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Silvan Hilfiker

Nein zur kantonalen Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben"

Pünktlich zum Start der Jagdsaison gelangt Ende dieses Monats die kantonale Volksinitiative „Jagen ohne tierquälerisches Treiben“ zur Abstimmung. Kommt Ihnen diese Initiative nicht auch bekannt vor? Genau, bereits im November 2005 wurde eine gleichlautende Volksinitiative vom Stimmvolk mit 63.9% klar verworfen.

Offensichtlich haben die Initianten das Abstimmungsresulat vergessen oder verdrängt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass erneut das Volk zur Urne bemüht wird. Oder hat sich das Umfeld derart stark verändert, was eine erneute Abstimmung rechtfertigt? Dies wäre mir nicht bekannt. Es handelt sich um einen generellen Angriff auf die Jagd. Durch die Initiative soll die Jagd erschwert und eingeschränkt werden, da die Jagd aus Sicht der Initianten ein reines Freizeitvergnügen ist. Das ist schlicht Unsinn, die Jäger übernehmen wichtige Aufgaben. In vielen Gebieten fehlen die natürlichen Feinde des Wilds. Würde die Jagd untersagt, steigen die Wildbestände stark an und die Wälder werden mittelfristig zerstört. Dies kann nicht im Interesse des Volks liegen. Dazu kommt, dass es sich bei der Treibjagd um eine effiziente Jagdmethode handelt. Im Falle eines Verbots müssten wohl Staatsjäger eingesetzt werden, da die Jagdgesellschaften aus Zeitgründen die Regulierung des Wildbestands nicht mehr gewährleisten können. Die Staatsjäger können dann den ganzen Tag auf Staatskosten durch die Wälder ziehen und Steuergelder verbraten.

Ich empfehle erneut die Ablehnung dieser überflüssigen Initative. Die Annahme der Initiative bedeutet unnötige Bürokratie und verursacht Kosten. Bleibt zu hoffen, dass bei einer Ablehnung die Initiative in 6 Jahren nicht erneut vors Volk kommt, sondern das Ergebnis endlich akzeptiert wird.

Weiterführung der Personenfreizügigkeit, aber kein EU-Beitritt

Derzeit wird die Einwanderungspolitik und die damit verbundene Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU bei jeder Gelegenheit an den Pranger gestellt. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz auf die PFZ angewiesen ist und gut daran tut, dieser weiterhin offen gegenüber zu stehen.

Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist von 1990 bis 1999 jährlich um rund 1.60 Prozent gewachsen. In der Periode von 2000 bis 2009 hingegen betrug der Zuwachs rund 1.80 Prozent pro Jahr. Dabei gilt es zu bedenken, dass im Zeitraum 2000 bis 2009 zusätzlich von Sondereffekten beeinflusst war, das Wachstum aber dennoch höher ausgefallen ist (z.B. Platzen der der Dotcom-Blase oder 9/11). Von einem höheren Bruttoinlandprodukt pro Kopf profitieren letztlich wiederum alle: Bevölkerung, Unternehmen und Staat. Die PFZ hat dabei massgeblich diese Entwicklung positiv beeinflusst.

Die Schweiz ist heute sehr gut positioniert und profitiert nach wie vor von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte: Wir können den Fachkräftemangel ausgleichen, vernetzen die Wirtschaft und erhalten Beiträge für die maroden Sozialwerke. Ebenso spart die Schweiz Geld, da die Zuwanderer ihre teure Ausbildung im Ausland absolvieren. Es braucht keine Deckelung der Einwanderung, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden Instrumentarien und ein effizienteres Asylverfahren. Der Bundesrat wäre in der Lage Massnahmen zu ergreifen, er muss nur handeln. Die Schweiz ist gut beraten, den bilateralen Weg mit der PFZ weiterzugehen, ein EU-Beitritt steht für mich aber ganz klar ausser Frage. Die Aussenpolitik ist langfristig anzupassen und stärker auf Schwellenländer auszurichten. China als auch Indien sind interessante Märkte für die Schweiz. Diese gilt es zu beackern, um letztlich unsere Abhängigkeit von der EU zu reduzieren.

Jungpolitiker auf Stimmenfang

Dem Artikel ‚Jungpolitiker gehen in Altersheimen auf Stimmenfang vom 05.09.2011' (http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/jungpolitiker-gehen-in-altersheime-auf-stimmenfang-112751405) wird der Vorwurf aufgebracht, dass wir Jungpolitiker uns nur im Wahlkampf für Seniorinnen und Senioren interessieren. Ich finde dies eine freche und gewagte Aussage. Was mich betrifft, muss ich diesen Vorwurf entschieden zurückweisen. Ich engagiere mich als Mitglied einer Steuergruppe "Wohnen im Alter" für altersgerechtes Wohnen in Oberlunkhofen und das auch ganz ohne Wahlkampf. Dabei setze ich mich für Seniorenwohnungen und externe Pflegeplätze ein, so dass die Seniorinnen und Senioren das Dorf im Alter nicht zwingend verlassen müssen, wenn sie den Lebensalltag nicht mehr alleine bewältigen können.
Ich glaube nicht, dass die Senioren auf die Hilfe der Jungen gewartet haben (wie in einem Kommentar hier ausgeführt), aber es ist ja wohl allen klar, dass die jüngere Generation die Zukunft ist. Im Dialog mit den Senioren erfahren wir, was die Bewohner bewegt. Jungpolitiker sind unter anderem auch an Bezirksschulen unterwegs, wo keine Stimme gefangen werden kann. Wieso? Aus reiner Leidenschaft.

Prinzip Hoffnung in der Energiepolitik

Es ist gefährlich, wenn die Schweiz eine Energiepolitik betreibt, die alleine vom Prinzip Hoffnung geleitet ist. Bundesrat und Nationalrat machen genau dies und setzen auf massive Einsparungen beim Stromverbrauch – dabei hat die Schweiz alleine im letzten Jahr vier Prozent mehr Strom verbraucht. Zum anderen hoffen die Politiker auf einen massiven Zubau bei den erneuerbaren Energien. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, ist die Versorgungssicherheit trotzdem nicht gewährleistet. Denn Strom aus Wind und Sonne fällt extrem unregelmässig an und die Schweiz verfügt heute weder über die Stromnetze, noch über genügend Speichermöglichkeiten um die Versorgungssicherheit dennoch sicherzustellen. Und jeder Stromausfall ist Gift für unsere Wirtschaft. Deshalb braucht es jetzt realistische Berechnungen und Szenarien und keinen überhasteten Atomausstieg.

Ist wuchernde Bürokratie in der Schweiz wirklich ein Thema?

Eines der Kernthemen der Freisinnigen ist „weniger Bürokratie“. Als Umsetzungsprojekt haben die Freisinnigen dazu die Bürokratie-Stopp-Initiative lanciert. Das Thema scheint allerdings wenig zu berühren, wie ich in persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Menschen immer wieder erfahre. Woher kommt das? Die Vermutung liegt nahe, dass das Thema wenig Emotionalität beinhaltet. Ist die ausufernde Bürokratie deshalb kein relevantes Thema für die Schweiz?

In der Schweiz fallen pro Sekunde rund CHF 1‘500 Kosten für Bürokratie an. Bereits nach vier Sekunden wird somit mehr aufgewendet als der durchschnittliche Monatslohn eines Schweizers beträgt. Dieses für Administration aufgewendete Geld fehlt den Unternehmungen für Investitionen. So müssen sich die Unternehmen mit der Mehrwertsteuer herumschlagen, die rund 2‘300 Seiten an Vorschriften umfasst, was die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen behindert. Dies wiederum gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, verunmöglicht tiefere Steuern und gefährdet den Wohlstand. Wohlstand, der wichtig ist, dass unsere Sozialwerke langfristig auf sicheren Beinen stehen können.

Schade, dass das Thema wenig berührt, die Wichtigkeit ist aus meiner Sicht klar gegeben. Die Freisinnigen profilieren sich einmal mehr mit konstruktiver Politik, mit wenig Pauken und Trompeten, weshalb der Applaus offenbar ausbleibt. Schade.

Umfahrung Mellingen ist dringender denn je

Die neuesten Verkehrszahlen, die Ende letzten Jahres in der Mellinger Altstadt erhoben wurden, belegen es schwarz auf weiss: Trotz Inbetriebnahme der Westumfahrung Zürich und der Autobahn im Knonauer Amt hat das Verkehrsaufkommen in Mellingen weiter zugenommen. Die Umfahrung Mellingen ist deshalb dringender denn je. Einzig mit der Umfahrung können wir den Verkehr verflüssigen sowie die Altstadt und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlasten. Wenn stockende Auto- und LKW-Kolonnen nicht über Jahre hinaus das Ortsbild von Mellingen prägen sollen, müssen wir ja sagen zur Umfahrung Mellingen.